BGH schiebt Trickserei bei Totalschäden einen Riegel vor

BGH, Urteil vom 20.08.2015, Az.: VI ZR 387/14 Um die Reparaturkosten unter die 130 %-Grenze des Wiederbeschaffungswertes zu drücken, weichen einige Geschädigte von den im Sachverständigengutachten gemachten Vorgaben ab und lassen einzelne Teile weg oder durch bereits gebrauchte Teile ersetzen und verlangen sodann von der Versicherung, die Kosten dafür zu übernehmen. Denn sollten die Reparaturkosten…

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Az.: 1 BvF 2/13 Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Die Richter urteilten, das bundesweite Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz. Nicht der Bund sei zuständig für die Regelung eines solchen Zuschusses, sondern jedes Bundesland für sich. Damit schlossen sie sich der Auffassung des Hamburger Senats an, der die…

Private Nutzung des Dienst-Computers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte diese Woche über die private Nutzung des Dienst-Computers und stellte fest, dass niemand während der Dienstzeit Raubkopien erstellen darf. Der IT-Verantwortliche für das OLG Naumburg hatte jahrelang Raubkopien auf seinem Dienstrechner angefertigt und dort auch gespeichert. Dem IT-Verantwortlichen wurde gekündigt, wogegen er Kündigungsschutzklage erhob und in den ersten beiden Instanzen auch…

Kündigung bei Brötchenklau nicht gerechtfertigt

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.07.2015, Az.: 27 Ca 87/15 Eine Krankenschwester, die bereits 23 Dienstjahre in einem Krankenhaus gearbeitet hat, darf nicht fristlos gekündigt werden, weil sie acht belegte Brötchenhälften aus dem Personalkühlschrank genommen hat. Die Brötchen waren eigentlich für Rettungssanitäter und andere externe Mitarbeiter gedacht. Die gekündigte Krankenschwester hatte diese mit anderen Kolleginnen verspeist….