Öffnung des privaten WLANs für nicht bekannte Dritte zieht keine Kontrollpflicht nach sich

AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014 – 217 C 121/14 Den Verletzten einer Urheberrechtsverletzung trifft die volle Darlegungs- und Beweislast, wenn der Betreiber eines WLAN-Netzwerkes die eigene Täterschaft bestreitet und darlegen kann, dass es eigenverantwortliche Dritte gibt, die Zugang zu dem Netzwerk hatten. Den Betreiber trifft auch keine Störerhaftung, da diesem die ständige anlasslose Überwachung seines…

Pflicht zum Austausch von mindestens 30 Jahre alten Heizungsanlagen

Durch die EnEV 2015 ist, mit einigen Ausnahmen, jeder Grundstückseigentümer dazu verpflichtet, seine mindestens 30 Jahre alten Heizungsanlagen durch neue Heizungsanlagen zu ersetzen. Diese Verpflichtung wird durch den Bezirksschornsteinfeger kontrolliert und im Fall eines Verstoßes an die zuständige Landesbehörde weitergeleitet. Der Schornsteinfeger ist nicht berechtigt die Anlage stillzulegen. Den Eigentümer erwartet jedoch bei Verstoß gegen…

Grundstücksversteigerungen via Internet

BGH, Urteil vom 24.11.2014 Grundstücksversteigerungen über das Internet werden immer geläufiger. Doch auch bei dieser Form des Erwerbs einer Immobilie ist eine notarielle Beurkundung des Kaufvertrages unumgänglich. Dessen Entwurf ist, wie bei jedem anderen Grundstückskaufvertrag gemäß § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 BeurkG den Beteiligten zwei Wochen vor Beurkundungstermin vorzulegen. Der BGH…