BGH, Urteil vom 20.08.2015, Az.: VI ZR 387/14 Um die Reparaturkosten unter die 130 %-Grenze des Wiederbeschaffungswertes zu drücken, weichen einige Geschädigte von den im Sachverständigengutachten gemachten Vorgaben ab und lassen einzelne Teile weg oder durch bereits gebrauchte Teile ersetzen und verlangen sodann von der Versicherung, die Kosten dafür zu übernehmen. Denn sollten die Reparaturkosten…
Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld
Az.: 1 BvF 2/13 Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Die Richter urteilten, das bundesweite Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz. Nicht der Bund sei zuständig für die Regelung eines solchen Zuschusses, sondern jedes Bundesland für sich. Damit schlossen sie sich der Auffassung des Hamburger Senats an, der die…
Private Nutzung des Dienst-Computers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte diese Woche über die private Nutzung des Dienst-Computers und stellte fest, dass niemand während der Dienstzeit Raubkopien erstellen darf. Der IT-Verantwortliche für das OLG Naumburg hatte jahrelang Raubkopien auf seinem Dienstrechner angefertigt und dort auch gespeichert. Dem IT-Verantwortlichen wurde gekündigt, wogegen er Kündigungsschutzklage erhob und in den ersten beiden Instanzen auch…
Kündigung bei Brötchenklau nicht gerechtfertigt
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.07.2015, Az.: 27 Ca 87/15 Eine Krankenschwester, die bereits 23 Dienstjahre in einem Krankenhaus gearbeitet hat, darf nicht fristlos gekündigt werden, weil sie acht belegte Brötchenhälften aus dem Personalkühlschrank genommen hat. Die Brötchen waren eigentlich für Rettungssanitäter und andere externe Mitarbeiter gedacht. Die gekündigte Krankenschwester hatte diese mit anderen Kolleginnen verspeist….
Öffnung des privaten WLANs für nicht bekannte Dritte zieht keine Kontrollpflicht nach sich
AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014 – 217 C 121/14 Den Verletzten einer Urheberrechtsverletzung trifft die volle Darlegungs- und Beweislast, wenn der Betreiber eines WLAN-Netzwerkes die eigene Täterschaft bestreitet und darlegen kann, dass es eigenverantwortliche Dritte gibt, die Zugang zu dem Netzwerk hatten. Den Betreiber trifft auch keine Störerhaftung, da diesem die ständige anlasslose Überwachung seines…
Pflicht zum Austausch von mindestens 30 Jahre alten Heizungsanlagen
Durch die EnEV 2015 ist, mit einigen Ausnahmen, jeder Grundstückseigentümer dazu verpflichtet, seine mindestens 30 Jahre alten Heizungsanlagen durch neue Heizungsanlagen zu ersetzen. Diese Verpflichtung wird durch den Bezirksschornsteinfeger kontrolliert und im Fall eines Verstoßes an die zuständige Landesbehörde weitergeleitet. Der Schornsteinfeger ist nicht berechtigt die Anlage stillzulegen. Den Eigentümer erwartet jedoch bei Verstoß gegen…
Grundstücksversteigerungen via Internet
BGH, Urteil vom 24.11.2014 Grundstücksversteigerungen über das Internet werden immer geläufiger. Doch auch bei dieser Form des Erwerbs einer Immobilie ist eine notarielle Beurkundung des Kaufvertrages unumgänglich. Dessen Entwurf ist, wie bei jedem anderen Grundstückskaufvertrag gemäß § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 BeurkG den Beteiligten zwei Wochen vor Beurkundungstermin vorzulegen. Der BGH…